Strafrecht

Rechtmäßiges Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes wegen Fehlens eines groben Verschuldens

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “MY PLACE SELFSTORAGE (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Avus” – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Europarecht

Preisschilder sind zollwertrechtlich keine Umschließungen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Magnet Map (Wort-Bild-Marke)” – Unterscheidungskraft

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IT- und Medienrecht

Zivilrechtlicher Anspruch eines potenziellen Bieters in einem künftigen Vergabeverfahren auf Unterlassung vergaberechtswidriger Vergabebedingungen

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