Strafrecht

Revisionsrüge der Wiederherstellung der Öffentlichkeit für das letzte Wort des Angeklagten: Widersprüchliches Verhalten des Angeklagten

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Unwirksame Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in unübersichtlicher Darstellungsform bei einem Fahrzeugmietvertrag

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Unwirksame Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in unübersichtlicher Darstellungsform bei einem Fahrzeugmietvertrag

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Verwaltungsrecht

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Inaugenscheinnahme von kinderpornographischem Bildmaterial

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Strafrecht

Verbreiten kinderpornografischer Schriften: Tatbestandsmäßigkeit verbaler und ggf. nur fiktiver Schilderung von Missbrauchshandlungen in einem Internetchat; Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung

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Verwaltungsrecht

Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Bild- und Videodateien bei einem Justizvollzugsbeamten

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