Insolvenzrecht

Halteprämie – keine Masseverbindlichkeit – Stichtag vor Insolvenzeröffnung

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Insolvenzrecht

Vorsatzanfechtung – Inkongruenz – Halteprämie

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Insolvenzrecht

Pfändung eines fingierten Vergütungsanspruchs: Prüfungskompetenz hinsichtlich der materiellen Voraussetzungen

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Insolvenzrecht

Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 14 Abs 3 InsO (Kostentragung bei Forderungserfüllung und Abweisung eines Insolvenzantrags) mangels hinreichender Begründung unzulässig – Entscheidungserheblichkeit sowie verfassungsrechtliche Bewertung unzureichend begründet

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckung: Rechtsschutzbedürfnis für Zwangsmittel wegen Nichterbringung einer Auskunft bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners – Zwangsmittelfestsetzung

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Arbeitsrecht

Ordnungsgemäße Erhebung einer Kündigungsschutzklage – ordentliche betriebsbedingte Druckkündigung

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