Strafrecht

Steuerhinterziehung: Strafverfolgungsverjährung bei Gewerbesteuerbescheiden

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Gesetzesalternative Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage (echte bzw ungleichartige Wahlfeststellung) verletzt nicht das Bestimmtheitsgebot (Art 103 Abs 2 GG) – Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei berührt keine der Garantien des Art 103 Abs 2 GG und ist mit der Unschuldsvermutung vereinbar

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Strafrecht

Unmittelbares Ansetzen zum Wohnungseinbruch durch Lochbohrung

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Strafrecht

Gesetzeskonkurrenz zwischen Bedrohung und sexueller Nötigung oder Vergewaltigung

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Strafrecht

Fahren ohne Fahrerlaubnis bei mehreren Teilabschnitten der Fahrt

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Strafrecht

Möglichkeit eines Rücktritts bei außertatbestandlicher Zielerreichung

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Strafrecht

(Vermögensnachteilsgleiche Vermögensgefährdung durch Abschluss wirtschaftlich nachteiliger Verträge)

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Strafrecht

Vorliegen eines Hangs bei Betäubungsmitteldelikten

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