Verwaltungsrecht

keine Verfristung des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO bei unklarer, keine Abschiebungsandrohung bei freizügungsberechtigte Asylbewerber nach FreizügG/EU, unzulässiger Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO bei Antragsablehnung als offensichtlich unbegründet ohne Abschiebungsandrohung

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Absehen von der Vorlage ungeklärter unionsrechtlicher Fragen an den EuGH ohne nachvollziehbare Begründung verletzt Art 101 Abs 1 S 2 GG – hier: Berücksichtigung einer psychischen Erkrankung des Betroffenen im Auslieferungsverfahren auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls – Gegenstandswertfestsetzung

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Verwaltungsrecht

Leistungen, Bescheid, Asylantrag, Asylverfahren, Bewilligung, Beschwerde, Asyl, Prozesskostenhilfe, Abschiebung, Ausreise, Grundsicherung, Einreise, Existenzminimum, Unterkunft, aufschiebende Wirkung, Bundesrepublik Deutschland, Antrag auf Prozesskostenhilfe

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