senat Archive | Seite 221 von 940 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Juni 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

2 B 11/20

Urteil | 9. Juni 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Teilnahme eines Richters an der mündlichen Verhandlung des EuGH über ein Vorabentscheidungsersuchen seines Spruchkörpers als Dienstreise; Revisionszulassung

Urteil | 9. Juni 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert von isolierten Feststellungsklagen

Urteil | 9. Juni 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verjährungsbeginn für deliktische Schadensersatzansprüche wegen unzulässiger Abschalteinrichtung beim Motor EA189

Urteil | 5. Juni 2020

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen aG – außergewöhnliche Gehbehinderung – Beschränkung des Mindest-GdB von 80 auf mobilitätsbezogene Beeinträchtigungen – keine Klärungsfähigkeit bei fehlender Feststellung einer erheblichen mobilitätsbezogenen Teilhabebeeinträchtigung – Geltendmachung eines Verstoßes gegen die BSG-Rechtsprechung – implizite Behauptung von ausreichenden Anhaltspunkten in der bisherigen Rechtsprechung des BSG – keine Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage – Divergenz – konkrete Benennung der divergierenden Rechtssätze – Darlegungsanforderungen

Urteil | 5. Juni 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Leinenpflicht für große Hunde (hier: „American Bully“)

Urteil | 4. Juni 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Verhältnis des § 86 und des § 86b Abs. 3 SGB VIII für Leistungen, die im Anschluss an Hilfen nach § 19 SGB VIII gewährt werden

Urteil | 4. Juni 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitnehmer, Leistungen, Beitragspflicht, Beschwerde, Arbeitgeber, Arbeitszeit, Arbeitslosengeld, Versicherungspflicht, Bewilligung, Bescheid, Berufung, Betriebsrat, Kurzarbeitergeld, Gewerkschaft, einstweilige Anordnung, eidesstattliche Versicherung, Vorwegnahme der Hauptsache

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.