Europarecht

Elektrizitätsversorgungsnetze: Bestimmung des Eigenkapitalzinssatzes durch Regulierungsbehörde – Eigenkapitalzinssatz III

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Europarecht

Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber von Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode; Statthaftigkeit der Anschlussrechtsbeschwerde

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Kosten- und Gebührenrecht

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine Verfassungsbeschwerde mangels Erforderlichkeit der PKH-Gewährung

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Familienrecht

Anhörungsrüge erfolglos wegen fehlender Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs

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Bankrecht

Verwirkung des Widerspruchsrechts aus einem Versicherungsvertrag nach Teilkündigung

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Arbeitsrecht

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels hinreichender Begründung sowie mangels Erfolgsaussichten der beabsichtigten Verfassungsbeschwerde

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