Strafrecht

Strafverfahren: Rechtskraft der Revisionsentscheidung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Richterablehnung in einer Notarsache: Verfahrensgestaltung oder Rechtsauffassung des Richters als Befangenheitsgrund; Nichtladung von Zeugen

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Angabe des pro Tag zu zahlenden Zinsbetrages in der Widerrufsbelehrung eines Verbraucherdarlehensvertrages

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung sowie mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

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Verwaltungsrecht

Klagebefugnis der Landesmedienanstalt; Revisionszulassung

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Medizinrecht

Kein Aufhebungsanspruch trotz Verletzung des Beteiligungsrechts der Schwerbehindertenvertretung im Zurruhesetzungsverfahren

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