senat Archive | Seite 289 von 940 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. September 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Subsidiarität des eA-Verfahrens gem § 32 Abs 1 BVerfGG gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz

Urteil | 5. September 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Auflage, Bedeutung, Berufungserwiderung, Bescheid, Fahrzeug, Feststellung, Passivlegitimation, Sachvortrag, Vermutung, Zulässigkeit, Eingliederung, Abschalteinrichtung, Rückruf, Grenzwert

Urteil | 4. September 2019

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewertbemessung im Streit über das Bestehen eines privaten Kranken- und Pflegeversicherungsvertrages

Urteil | 4. September 2019

Ablehnung des Erlasses einer eA bei Verfristung der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache – Unstatthaftigkeit der weiteren Beschwerde (§ 310 StPO) gegen die Ablehnung des Erlasses eines Vorführungsbefehls (§ 134 StPO)

Urteil | 3. September 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erteilung eines Testamentsvollstreckungserzeugnisses

Urteil | 2. September 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

5 Ni 44/16 (EP)

Urteil | 2. September 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

8 B 30/19, 8 B 30/19 (8 B 23/18)

Urteil | 2. September 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

8 B 29/19, 8 B 29/19 (8 B 22/18)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.