senat Archive | Seite 29 von 940 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Februar 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

2 StR 442/21

Urteil | 2. Februar 2022

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – immaterieller Nachteil eines minderjährigen Klägers – seelischer Unbill – keine aktive Involvierung in das Gerichtsverfahren – Vertretung durch die Eltern – besondere Belange des Minderjährigen als Verfahrensgegenstand – Belastungen der Eltern – Bemessung der Überlänge – Aktivmonate – richterliche Verfügung – Zeitpunkt der Ausführung – Abwarten auf Eingang eines Originalschriftsatzes – Fehler des Gerichts – freigestellte Stellungnahme anstelle einer Aufforderung zur Stellungnahme

Urteil | 2. Februar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verweisungsbeschluss – Wegfall der Bindungswirkung bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit – hier: offensichtliches Nichtvorliegen einer vertrags(zahn)arztrechtlichen Streitigkeit – negativer Kompetenzkonflikt – Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das angerufene übergeordnete Gericht

Urteil | 1. Februar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Zulassungsverfahren, Festsetzungen, Bauvorhaben, Plangebiet, Zulassungsantrag, Zulassung, Drittschutz, Vorhaben, Nachbar, Revision, Zulassungsgrund, Widerspruch, Anbau, Zulassung der Berufung, Zulassung der Revision, Bedeutung der Rechtssache

Urteil | 1. Februar 2022

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Rentenversicherung, Einkommen, Berufung, Arbeitszeit, Arbeitsvertrag, Arbeitgeber, Verweisung, Rechtsanwaltskosten, Versicherer, Versicherungsnehmer, Minderung, Versicherungsbedingungen, Versicherungsschein, Zustellung der Klage, Eintritt des Versicherungsfalls, Allgemeine Versicherungsbedingungen

Urteil | 1. Februar 2022

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung, Streitwert, Schriftsatz, Vorsitzender, gez, Richterin, Fortgang, Tischler, Verfahrens, Endbeschluss, Senat, vorigen, Beklagten, aufgehoben, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Frist, Beklagte, Vortrag, Wiedereinsetzungantrag, aufzuheben, MDR, OLG, Ansatz, Betracht

Urteil | 1. Februar 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

4 StR 449/21

Urteil | 1. Februar 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

2 StR 365/21

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.