senat Archive | Seite 336 von 940 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Februar 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA: Subsidiarität der eA gem § 32 Abs 1 BVerfGG gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz auch dann, wenn die Statthaftigkeit entsprechender Anträge (hier: während eines Anhörungsrügeverfahrens gem § 44 FamFG) strittig ist

Urteil | 26. Februar 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bindungswirkung einer Lohnsteuer-Anmeldung im Eltergeldrecht

Urteil | 26. Februar 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bindungswirkung einer Lohnsteuer-Anmeldung im Elterngeldrecht

Urteil | 25. Februar 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gewichtung einzelner Fälle bei Beantragung der Fachanwaltsbezeichnung für Steuerrecht

Urteil | 25. Februar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von Eilrechtsschutz in einer Asylsache ohne hinreichende Begründung des Offensichtlichkeitsurteils – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 22. Februar 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Wechsel von interner zu externer Ausschreibung von Dienstposten

Urteil | 22. Februar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Konkurrenz zwischen Richter und Verwaltungsbeamtem bei der Besetzung des Präsidenten des Finanzgerichts

Urteil | 21. Februar 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA bzgl Maßnahmen des Gerichts der Europäischen Union (EuG) – keine Akte der deutschen öffentlichen Gewalt iSd Art 93 Abs 1 Nr 4a GG § 90 Abs 1 BVerfGG, mithin kein tauglicher Beschwerdegegenstand

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.