senat Archive | Seite 337 von 940 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Februar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zur Grundrechtsbindung kommunal beherrschter Wohnungsbauunternehmen – Hausverbot für Geschäftsräume einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft setzt sachlichen Grund voraus – Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig

Urteil | 20. Februar 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

(Rückschlüsse aus der Flucht eines Angeklagten)

Urteil | 20. Februar 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Rentenzahlung aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Tod des Berechtigten – Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts nach Kontoauflösung

Urteil | 20. Februar 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Beiordnung einer weiteren Verteidigerin in einem Staatsschutzverfahren – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bzw mangels hinreichender Begründung

Urteil | 20. Februar 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Durchführung des Visumverfahrens bei abgelehnten Asylbewerbern

Urteil | 20. Februar 2019

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges und dessen Rückabwicklung

Urteil | 19. Februar 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Einziehung der Betäubungsmittel nach altem Recht

Urteil | 19. Februar 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Übertragung der Rechtsprechung zum Bestehen einer Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung wegen Systemversagens auf Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Einleitung eines Erprobungsverfahrens zum Lipödem

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.