Handels- und Gesellschaftsrecht

Eintrittspflicht des Grundversicherers und des Excedentenversicherers hins. Abwehrkosten in der Haftpflichtversicherung

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Verwaltungsrecht

Revisionszulassung; Trennungsgeld bei antragsgemäßer Versetzung

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Erbrecht

Unterlassung der Verwertung des Nachlassgrundstücks durch den Testamentsvollstrecker

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Steuerrecht

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

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Steuerrecht

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

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Kosten- und Gebührenrecht

Kostenfestsetzungsverfahren: Gesetzlicher Richter bei Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter im Beschwerdeverfahren nach eigener Entscheidung in der Sache; Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten des Beklagten für die in Unkenntnis der Klagerücknahme erfolgten anwaltlichen Tätigkeit

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Verwaltungsrecht

Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Baden-Württemberg und Hessen (§§ 22a, 26 PolG BW; §§ 14a, 18 SOG HE) teilweise verfassungswidrig – teilweise Parallelentscheidung zum Senatsbeschluss zur Kennzeichenkontrolle in Bayern (1 BvR 142/15)

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