Baurecht

Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

mehr lesen

Medizinrecht

Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Beschluss bezüglich wiederholt gestellter Eilanträge auf Übernahme von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung nach dem SGB II

mehr lesen

Strafrecht

Unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln im Ausland: Einschränkung des Weltrechtprinzips mit Blick auf den völkerrechtlichen Nichteinmischungsgrundsatz

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer mit einem Werbeaufdruck versehenen, im Gerichtssaal getragenen Anwaltsrobe

mehr lesen

Sozialrecht

Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Berufung- Anspruch auf Leistungen zur Sicherung von Lenbensunterhalt

mehr lesen

Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde, Berufung, Verfahrensmangel, Gerichtsbescheid, Beschwerde, Heizungskosten, Wiederaufnahme, Klage, LSG, Beurteilung, Abweichung, Bedeutung, Rechtssache, beruhen, ALG II, Antrag auf Wiederaufnahme

mehr lesen