senat Archive | Seite 550 von 940 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Juni 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenhausabrechnungsstreit – Keine Rechtsgrundlage für „sachlich-rechnerische Prüfung“

Urteil | 30. Juni 2016

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Verkehrsunfall im Kreuzungsbereich: Haftungsverteilung bei unaufklärbarem Rotlichtverstoß

Urteil | 29. Juni 2016

Sozialgerichtliches Verfahren – Anforderungen an Revisionsbegründung – Anfrage an 5. Senat des BSG wegen Festhaltung an ursprünglicher Rechtsprechung – Beitragsentrichtung zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung – Bewirkung der Leistung bei Abbuchung im Einzugsermächtigungsverfahren beim Arbeitgeber – Genehmigung der Belastung durch den Schuldner – Wirksamkeit einer Verweigerung der Genehmigung im Insolvenzverfahren

Urteil | 29. Juni 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung des Verfahrens wegen Normenkontrolle – Zensus 2011

Urteil | 29. Juni 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nichtigkeit von Werkverträgen bei Verstoß gegen das SchwarzArbG

Urteil | 29. Juni 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anwendung der Rom III-VO auf die Anerkennung einer im Ausland ausgesprochenen Scheidung – Vorlage an den EuGH

Urteil | 28. Juni 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Rechtliches Gehör im Strafverfahren: Hinweis des Revisionsgerichts auf seine Rechtsauffassung vor Verwerfung der Revision durch Beschluss

Urteil | 28. Juni 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

VGH München: AufenthG, EMRk, Landesanwaltschaft, Befristungsregelung, Rechtsquelle, öffentliche Sicherheit, Wiederholungsgefahr, Körperverletzungsdelikt, Hauptschulabschluss, Strafregister, Geschwister, Lebensgefährtin, Aufenthaltserlaubnis, Betäubungsmittel, Verurteilung, Unterschlagung, Diebstahl, Strafbefehl

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.