Familienrecht

Gerichtskosten bei Verletzung des Vertretungszwangs

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Baurecht

VOB-Bauvertrag: Funktionaler Mangelbegriff bei Errichtung einer Schallschutzmauer

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Europarecht

Rückforderung von Stromnetznutzungsentgelt: Darlegung der Billigkeit der Netzentgelte durch den Netzbetreiber; Erschütterung der Indizwirkung einer Entgeltgenehmigung

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Europarecht

Kartellzivilprozess: Umfang der Garantie des rechtlichen Gehörs im gerichtlichen Verfahren; Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung über Branchenvereinbarungen zwischen Presseverlagen und Presse-Grossisten; Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für eine solche Regelung

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Familienrecht

Prozesskostenhilfe – Abgabe einer vereinfachten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

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Europarecht

Mindesthaftbedingungen in Bulgarien überschreiten nicht die Schwelle zur Annahme eines Auslieferungshindernis‘

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