senat Archive | Seite 61 von 940 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Oktober 2021

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Aussetzungsentscheidung des Erstgerichts: Im Beschwerderechtszug anfallende Kosten als Teil der Kosten des Rechtsstreits

Urteil | 11. Oktober 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Einrichtung, Hinweis, Bedeutung, Sicherung, Verhandlung, Rechtssache, Vollstreckbarkeit, Darstellung, Beklagte, Fortbildung, Feststellungen, Rechtsprechung, Erfolg, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Urteil | 8. Oktober 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde – Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche, Prüfung der Senatsbesetzung von Amts wegen

Urteil | 7. Oktober 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde, soweit sie nicht für erledigt erklärt worden ist – Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) bei Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung

Urteil | 7. Oktober 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Rechtsmittel, PKW, Herausgabe, Verweisung, Verfahren, Voraussetzungen, Verzug, Schriftsatz, Zinsen, Feststellung, Sicherung, Bedeutung, Annahme, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Urteil | 6. Oktober 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Schmerzensgeld, Unfall, Geschwindigkeit, Kollision, Haftung, Fahrzeug, Auslegung, Unfallzeitpunkt, Haftpflichtversicherung, Schaden, abbiegen, Halterhaftung, Revision, amtliches Kennzeichen, Die Fortbildung des Rechts, bei Betrieb

Urteil | 6. Oktober 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Haftungsverteilung bei berührungslosem Unfall während eines Überholvorgangs

Urteil | 5. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

VI ZR 136/20

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.