senat Archive | Seite 75 von 940 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Universität R., Wintersemester 2020/2021, Humanmedizin (Zulassung zum ersten klinischen Fachsemester), patientenbezogene Kapazität

Urteil | 12. August 2021

Leistungen, Bescheid, Meinungsfreiheit, Unterlassungsanspruch, Berichterstattung, Feststellungsklage, Landratsamt, Verfahren, Betrieb, Gewerbebetrieb, Leistung, Klage, Gewerbetreibender, Medienfreiheit

Urteil | 10. August 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – dritter Ort – Rückweg aus dem Urlaub an die Tätigkeitsstätte – unmittelbarer Weg – objektivierte Handlungstendenz – subjektive Handlungstendenz – Gesamtergebnis des Verfahrens – Überzeugung des Gerichts – Feststellungen – sozialgerichtliches Verfahren

Urteil | 10. August 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragspflicht – Jagdverband – Aufnahmebescheid – Zuständigkeitsbescheid – Mitgliedschaft – Beitragsbescheid – Rücknahme – landwirtschaftlicher Unternehmer – unfallversicherungsrechtlicher Begriff des Unternehmens

Urteil | 10. August 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Fahrzeug, Rechtsmittel, Zahlung, Feststellung, Nutzung, Wahlrecht, Sicherung, Bedeutung, Vollstreckbarkeit, Kilometerleistung, Berufungsinstanz, Schriftsatz, Rechtssache, Aussicht auf Erfolg, Fortbildung des Rechts, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Urteil | 9. August 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Einscheidung des Einzelrichters am Bundesgerichtshof über den Antrag auf Festsetzung des Wertes des Gegenstands

Urteil | 9. August 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Sache offensichtlich unzulässig – Ablehnung eines (konkludenten) Antrags auf Beistandszulassung mangels Darlegung der Erforderlichkeit

Urteil | 9. August 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Einscheidung des Einzelrichters am Bundesgerichtshof über den Antrag auf Festsetzung des Wertes des Gegenstands

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.