Familienrecht

Keine Sachentscheidung des BFH bei Verletzung des Mündlichkeitsgrundsatzes

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen

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Strafrecht

Ausländerrecht: Anordnung der Sicherungshaft bei Zurückschiebung ohne Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft

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Familienrecht

Beschwerde gegen Abschiebungshaftanordnung: Persönliche Anhörung; Beiziehung der Ausländerakte; Beschleunigungsgebot; Amtsermittlungspflicht bei der Prognoseentscheidung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „omega-fit“ – fehlende Feststellung eines absoluten Schutzhindernisses zum Eintragungszeitpunkt

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Medizinrecht

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Arzneikostenregress – unzulässige Arzneimittelverordnungen – Geltendmachung von kompensatorischen Einsparungen – Beweislast

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Strafrecht

Verständigung im Strafverfahren: Pflicht zur Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gericht von einer Urteilsabsprache

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Steuerrecht

Unterschriftserfordernis – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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