Urteil | 19. August 2010 Familienrecht LEXNET Redaktion Keine Sachentscheidung des BFH bei Verletzung des Mündlichkeitsgrundsatzes mehr lesen
Urteil | 19. August 2010 Steuerrecht LEXNET Redaktion Nichtzulassungsbeschwerde – Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen mehr lesen
Urteil | 18. August 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Ausländerrecht: Anordnung der Sicherungshaft bei Zurückschiebung ohne Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft mehr lesen
Urteil | 18. August 2010 Familienrecht LEXNET Redaktion Beschwerde gegen Abschiebungshaftanordnung: Persönliche Anhörung; Beiziehung der Ausländerakte; Beschleunigungsgebot; Amtsermittlungspflicht bei der Prognoseentscheidung mehr lesen
Urteil | 18. August 2010 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „omega-fit“ – fehlende Feststellung eines absoluten Schutzhindernisses zum Eintragungszeitpunkt mehr lesen
Urteil | 18. August 2010 Medizinrecht LEXNET Redaktion Wirtschaftlichkeitsprüfung – Arzneikostenregress – unzulässige Arzneimittelverordnungen – Geltendmachung von kompensatorischen Einsparungen – Beweislast mehr lesen
Urteil | 17. August 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Verständigung im Strafverfahren: Pflicht zur Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gericht von einer Urteilsabsprache mehr lesen
Urteil | 17. August 2010 Steuerrecht LEXNET Redaktion Unterschriftserfordernis – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mehr lesen