Handels- und Gesellschaftsrecht

Internationaler Straßengüterverkehr: Einordnung eines Carnet TIR als „notwendige Urkunde“; Schadensersatzanspruch auf Grund der Verlustvermutung beim späteren Wiederauffinden des Transportguts

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Europarecht

Zollwertermittlung bei Zweifeln am angemeldeten Transaktionswert

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Verwaltungsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax; Beweislast bei technischer Störung

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Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung – Betriebsratsmitglied

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Europarecht

Ausfuhrerstattung: Überraschungsentscheidung durch Annahme einer konkludent gewährten Fristverlängerung für die Vorlage der Erstattungsnachweise

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Europarecht

Nacherhebung von Einfuhrabgaben in wegen Steuerhinterziehung verlängerter Frist bei unzutreffendem Präferenznachweis – Gestellung eines im Ausland ansässigen Zeugen – Fehler bei Tatsachenwürdigung begründet keinen Verfahrensmangel

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