sinn Archive | Seite 24 von 48 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. September 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

UVP-Pflicht bei Zusammenhang von betrieblichen und baulichen Änderungen (hier: Zustationierung von Hubschraubern auf Militärflugplatz)

Urteil | 29. August 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Familienflüchtlingsschutz für in Deutschland geborene somalische Staatsangehörige

Urteil | 25. August 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer isoliert beantragten eA: unzureichende Substantiierung einer in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde

Urteil | 21. August 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Isolierte Zwangsgeldandrohung – Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Verwaltungsakt (Baubeseitigung)

Urteil | 16. August 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Minderung des Arbeitslosengeld II: Sanktion wegen Abschluss eines Aufhebungsvertrages

Urteil | 31. Juli 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Übergangsregelung für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen und Unvollständigkeit der Antragunterlagen

Urteil | 27. Juli 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Haftung des gerichtlichen Sachverständigen: Einholung eines Privatgutachtens als “Rechtsmittel”

Urteil | 25. Juli 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Höhe des Arbeitslosengeldes – Berücksichtigung des Arbeitsentgelts während der Freistellung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.