sitzung Archive | Seite 27 von 40 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Juni 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer unmittelbar gegen das 61. Grundgesetzänderungsgesetz (“Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes “) gerichteten eA – mangelnde Beschwerdebefugnis für normunmittelbare Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache

Urteil | 22. Juni 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Überlassung von Sitzungsunterlagen an die Presse – Anspruch auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb

Urteil | 21. Juni 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Abberufung eines Mitglieds des Gesamtvertrauenspersonenausschusses; Ruhen der Mitgliedschaft

Urteil | 21. Juni 2017

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Ersatzpflicht im Hinblick auf einen Kraftfahrzeugschaden

Urteil | 14. Juni 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung des Anspruchs auf Beratung und Beschlussfassung einer Gesetzesinitiative (Gesetzesinitiativrecht) nur in Ausnahmefällen – hier: Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Organstreitverfahren – Anträge auf Behandlung eines Gesetzentwurfs (“Ehe für alle”) im Rechtsausschuss zwecks Beschlussfassung im Bundestag vor Ablauf der Legislaturperiode jedenfalls offensichtlich unbegründet

Urteil | 13. Juni 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Freistellung von Sachverständigenkosten und Rechtsanwaltshonorar

Urteil | 22. Mai 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revision in Strafsachen: Berufen eines Strafurteils auf der ungesetzlichen Erweiterung der Öffentlichkeit

Urteil | 19. Mai 2017

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen überholendem Motorrad und Linksabbieger

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.