sitzung Archive | Seite 6 von 40 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Juli 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Eilantrag eines AfD-Bundestagsabgeordneten im Organstreitverfahren bzgl der Wahl von Stellvertretern des Bundestagspräsidenten erfolglos (hier: Zulassung der Wahlvorschläge auch von Abgeordneten statt lediglich von Fraktionen) – unstatthafte Rechtsfolge als Antragsziel – mangelnde Darlegungen zur Dringlichkeit des Antrags – zudem Folgenabwägung

Urteil | 7. Juli 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 28. Juni 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstweilige Anordnung (abgelehnt), Limesfest Kipfenberg, (Beschränkte) Ausschreibung eines Festzeltbetriebs, Verwaltungsrechtsweg, Öffentliche Einrichtung, Widmungsumfang, Vergabeverfahren, Dienstleistungskonzession, Verfahrensfehler

Urteil | 28. Juni 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Neuverbescheidung hinsichtlich der Zulassung zu einem Volksfest als (einziger) Festwirt im Wege einstweiliger Anordnung

Urteil | 22. Juni 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Aktiengesellschaft: Wirksamkeit des von einem Mitglied des Aufsichtsrats im Namen einer von ihm als Allein-Gesellschafter und -Geschäftsführer geführten GmbH abgeschlossenen Beratungsvertrags mit einem die Aktiengesellschaft beratenden Drittunternehmen

Urteil | 22. Juni 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 21. Juni 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Betriebsrat, Beschwerde, Einigungsstelle, Leistungen, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Mitbestimmungsrecht, Betriebsratsmitglied, Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Frist, Mitbestimmung, Ersatzmitglied, Sonderzahlung, gesetzlicher Vertreter, von Amts wegen, juristische Person

Urteil | 21. Juni 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats bei Gewährung einer Corona-Prämie

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.