Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Buy Tube (Wort-Bild-Marke)/You Tube (Widerspruchsmarke zu 1], IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/You Tube (Widerspruchsmarke zu 2], Gemeinschaftsbildmarke)“ – zur Kennzeichnungskraft – zur unmittelbaren schriftbildlichen Verwechslungsgefahr – zur mittelbaren Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienzeichenbildung – zur Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – zum Sonderschutz für bekannte Marken

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Europarecht

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Begriff der zentral verwalteten IT-Verfahren in § 50 Abs. 3 SGB 2

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IT- und Medienrecht

Kein Unterlassungsanspruch gegen Vertrieb von Werbeblocker-Software für Internetseiten

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IT- und Medienrecht

Zulässigkeit der Bewertung eines Unternehmens auf Internet-Bewertungsportal

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