Markenbeschwerdeverfahren – “Hot Sox” – Einzugsermächtigung stellt keinen zulässigen Weg zur Zahlung der Beschwerdegebühr dar – fehlende fristgerechte Zahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt – strenge Maßstäbe an die Sorgfalt eines Anwalts – keine Wiedereinsetzung in den versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Beiordnung eines Rechtsanwalts – Tatbestandsmerkmal des Nicht-Findens eines vertretungsbereiten Rechtsanwalts
Markenbeschwerdeverfahren – “Les Halles” – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr einschließlich des Verspätungszuschlages – schuldhafte Fristversäumnis – keine Wiedereinsetzung