IT- und Medienrecht

Fahrzeugmiete: Motorschaden durch falschen Kraftstoff ist Betriebsschaden

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Hot Sox” – Einzugsermächtigung stellt keinen zulässigen Weg zur Zahlung der Beschwerdegebühr dar – fehlende fristgerechte Zahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt – strenge Maßstäbe an die Sorgfalt eines Anwalts – keine Wiedereinsetzung in den versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Beiordnung eines Rechtsanwalts – Tatbestandsmerkmal des Nicht-Findens eines vertretungsbereiten Rechtsanwalts

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Les Halles” – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr einschließlich des Verspätungszuschlages – schuldhafte Fristversäumnis – keine Wiedereinsetzung

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Arbeitsrecht

Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist nicht aus dem gezahlten, sondern aus dem geschuldeten Lohn zu entrichten

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Insolvenzrecht

Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife

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Erbrecht

Verdacht auf Unvollständigkeit oder mangelnde Sorgfalt bei vorgelegter Auskunft

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