Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Ablehnung eines Befangenheitsantrags – Beurteilung von dem Endurteil vorausgegangenen unanfechtbaren Entscheidungen durch das Revisionsgericht – unrichtige Rechtsauffassung eines Richters

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Arbeitsrecht

Unzulässigkeit des Sozialrechtswegs bei Klage eines privaten Krankenversicherungsunternehmens gegen eine gesetzliche Krankenkasse

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Sozialrecht

Unterhaltsbeihilfe eines Rechtsreferendars

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Gutachten – übergangener Beweisantrag

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Sozialrecht

(Gesetzliche Rentenversicherung – Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben – Übergangsgeld – Höhe – fiktives Arbeitsentgelt – Bezugstätigkeit – bisherige berufliche Tätigkeit ohne Behinderung – kurzzeitig ausgeübte bzw lange zurückliegende Tätigkeit – Prägung des Lebensstandards – behinderungsbedingte Tätigkeit – Auslegung bereichsspezifischer Vorschriften im Lichte des SGB 9 – sozialgerichtliches Verfahren – Wert des Beschwerdegegenstands – keine Gegenrechnung von übergegangenen Ersatzansprüchen iS von § 34b SGB 2 – keine notwendige Beiladung des nachrangigen Grundsicherungsträgers wegen möglichen Erstattungsansprüchen nach § 104 SGB 10 – Ausführungsbescheid während des Revisionsverfahrens – gleichbleibender Streitgegenstand)

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – rechtzeitige Geltendmachung

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Europarecht

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung – Kfz-Hilfe – Berücksichtigung einer für den Einbau behinderungsbedingter Zusatzausstattung erforderlichen höheren Motorisierung bei der Leistungsbeschaffung

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Überraschungsentscheidung – Inaugenscheinnahme des Versicherten – Mitteilung des Beweisergebnisses vor Urteilserlass – Nichterwähnung in Sitzungsniederschrift – faires Verfahren – Recht auf informationelle Selbstbestimmung

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