Sozi Archive | Seite 141 von 291 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. März 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Keine Rückforderung einer geleisteten Krankenhauszahlung durch Aufrechnung

Urteil | 22. März 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung

Urteil | 21. März 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage auf Zustimmung zu einer Vergütungserhöhung

Urteil | 20. März 2017

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Unzulässigkeit der nachträglichen Umschreibung des Gutachtenauftrags – Heilung von Mängeln bei der Gutachtenerteilung und Übertragung auf Hilfspersonen – rechtliches Gehör – Überraschungsentscheidung – Schwerbehindertenrecht – besonderes Interesse an einer rückwirkenden GdB-Feststellung – Erforderlichkeit des erneuten Bestreitens in der Berufungsinstanz – Befangenheit des Sachverständigen – Antragserfordernis – Darlegungsanforderungen

Urteil | 20. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Urlaubsabgeltung lässt Arbeitslosengeldanspruch ruhen

Urteil | 16. März 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege in einer Werkstatt für behinderte Menschen – Verabreichung von Insulininjektionen

Urteil | 16. März 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Abgrenzung zwischen Reparatur und Instandhaltung eines Eigenheims zur Erstaustattung der Wohnungseinrichtung

Urteil | 8. März 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren – Terminsaufhebungsantrag – erheblicher Grund – kurzfristige Beauftragung eines Rechtsanwalts

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.