Sozialrecht

Aufforderung zur Rentenantragstellung

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Bildung des Gesamt-GdB – Berücksichtigung eines Einzel-GdB von 10 – Ausnahmefall – Diskriminierungsverbote des Art 3 Abs 3 S 2 und Art 5 Abs 2 UNBehRÜbk – Darlegungsanforderungen

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – GdB-Neufeststellung – Hör-Implantat – CI-Versorgung – Darlegung einer Rechtsfrage – Kritik an der tatsachengerichtlichen Würdigung von Gesundheitsstörungen nicht ausreichend

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Medizinrecht

Unwirtschaftliche Verordnungsweise beim Sprechstundenbedarf

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Steuerrecht

Gewährung von höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg – Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog negativen rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikt – Verweisungsbeschluss – Bindungswirkung – Durchbrechung

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung – Voraussetzungen einer Kostenprivilegierung als Sonderrechtsnachfolger

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