Krankenversicherung – Kostenerstattungsanspruch – Genehmigungsfiktion – Beauftragung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung – Auslösung der fünfwöchigen Entscheidungsfrist durch tatsächlichen Zugang der Mitteilung – objektive Beweislast bei Krankenkasse – keine Bekanntgabefiktion – Selbstbeschaffung – Abschluss eines Behandlungsvertrages vor Ablauf der Entscheidungsfrist – Indiz für anspruchsausschließende Vorfestlegung
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche – Unionsbürger – anderes Aufenthaltsrecht – Arbeitnehmerfreizügigkeit – abgeleitetes Aufenthaltsrecht der Eltern durch Wahrnehmung der elterlichen Sorge für ein die Schule besuchendes Kind
(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Behandlung eines Überprüfungsantrags nach § 44 Abs 1 S 1 SGB 10 als Antrag auf abschließende Entscheidung nach § 41a Abs 5 S 2 Nr 1 SGB 2)