Sozi Archive | Seite 70 von 291 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Dezember 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Übergehen eines Terminaufhebungsantrags – Auslegung einer Prozesserklärung eines Rechtsanwalts oder vergleichbar qualifizierten Bevollmächtigten – genaue Ausdrucksweise – Antrag auf „Aufhebung der Ladung“ – kein Terminaufhebungsantrag

Urteil | 11. Dezember 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 7/19 R

Urteil | 11. Dezember 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Wirksamkeit einer Zustellung

Urteil | 11. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Kassenzahnärztliche Vereinigung – Vorstandsdienstvertrag – keine Einordnung als öffentlich-rechtlicher Vertrag – Geltung der Grundsätze der §§ 133, 157 BGB – Anspruch auf Versorgungsleistungen – Nichtvereinbarkeit mit § 35a Abs 6a S 5 SGB 4 iVm § 79 Abs 6 S 1 SGB 5)

Urteil | 11. Dezember 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kassenärztliche Vereinigung Hessen – Erweiterte Honorarverteilung – Einführung eines Systems von Beitragsklassen zur Ermittlung der Umlage – Einhaltung des Gestaltungsspielraums – Reduzierung des Beitrags zum Versorgungswerk der hessischen Ärztekammer bei Entrichtung der Beiträge zum Versorgungswerk einer anderen Ärztekammer

Urteil | 11. Dezember 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kassenärztliche Vereinigung Hessen – Erweiterte Honorarverteilung – Ermittlung des für die Umlage maßgeblichen Umsatzes des Vertragsarztes

Urteil | 11. Dezember 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 16/18 R

Urteil | 11. Dezember 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Missachtung des Fragerechts nach § 116 SGG, §§ 402, 397 ZPO)

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.