Sozi Archive | Seite 85 von 291 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. März 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Krankenversicherung – Vergütungsanspruch einer Apotheke – Abgabe eines (Fertig-)Arzneimittels, das nur fiktive Zulassung aufgrund Übergangsvorschrift besitzt – Unzulässigkeit der Null-Retaxierung – mangelhafte Beschwerdebegründung – keine grundsätzliche Bedeutung – keine Divergenz

Urteil | 25. März 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitsförderung: Zur Arbeitnehmereigenschaft des Vorstands einer Aktiengesellschaft als Voraussetzung für Insolvenzgeld

Urteil | 20. März 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Verbot der Container-Signatur – Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 4 Abs 2 ERVV – Fehler des Gerichts – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand)

Urteil | 14. März 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Nichterscheinen des Klägers zur Verhandlung – kein Anlass zur Terminsverlegung

Urteil | 14. März 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – mündliche Verhandlung – grobe Fehleinschätzung – Fragerecht – pflichtgemäßes Ermessen

Urteil | 14. März 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – verfassungsrechtliche Frage

Urteil | 14. März 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionszulassung – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Verfassungsmäßigkeit einer Regelung (hier: Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus Direktversicherungen)

Urteil | 13. März 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verletzung der Sachaufklärungspflicht – Beweisantrag – Beweiswürdigung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.