Sozi Archive | Seite 94 von 291 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. Oktober 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Inanspruchnahme, Ärztlicher Bereitschaftsdienst, Vertragsarztrecht, EBM-Ä, Honorarbescheid, vertragsärztliche Versorgung, Unvorhergesehene, Sprechstunde, Abrechnung, Notfalldienst, Widerspruchsbescheiden, Postoperative Behandlung, Patient, Zeitliche Zäsur, Anästhesist, Klageabweisung, Aufhebung, Ärztliche Behandlung, Berichtigungsbescheid, Nebeneinanderabrechnung

Urteil | 30. Oktober 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – vermeintlicher Fehler des BSG im Umgang mit dem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Urteil | 29. Oktober 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren – Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils nach § 198 Abs 2 S 1 GVG – Kostenverfahren – fehlende Rechnungslegung durch den Prozessbevollmächtigten – tatsachengerichtliche Würdigung – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – gesetzlicher Richter – Rüge der fehlerhaften Besetzung des Gerichts – Besorgnis der Befangenheit – Ablehnungsantrag)

Urteil | 24. Oktober 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Vertragsarzt – kein Anspruch auf Vergütung für Leistungen, die unter Verstoß gegen ein Berufsverbot und zudem in Erfüllung des Straftatbestandes des § 145c StGB erbracht werden)

Urteil | 15. Oktober 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – Verfahrensfehler – Amtsermittlungsgrundsatz – Übergehen eines Beweisantrages

Urteil | 15. Oktober 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Keine grundsätzliche Bedeutung im Falle geklärter Rechtsfrage

Urteil | 10. Oktober 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6)

Urteil | 10. Oktober 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – fehlende Unterschrift – Sachdienlichkeit iS des § 116 S 2 SGG – Recht auf mündliche Befragung eines Sachverständigen)

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.