sozialgericht Archive | Seite 152 von 172 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. März 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Studenten während eines Urlaubssemesters – abstrakte Förderungsfähigkeit nach BAföG – organisatorische Zugehörigkeit zur Hochschule und tatsächliches Betreiben des Studiums

Urteil | 20. März 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen die Versagung von PKH – mangelnde Erfolgsaussichten der beabsichtigten Verfassungsbeschwerde aus anderen Gründen – keine Bedenken gegen PKH-Versagung durch Fachgerichte – keine unzulässige Beweisantizipation durch Fachgerichte – Entbehrlichkeit der PKH-Gewährung und Rechtsanwaltsbeiordnung bei Befähigung des Antragstellers zur Wahrnehmung seiner Interessen

Urteil | 14. März 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Berechnung des Kinderzuschlages gem § 6a BKGG – angemessene Unterkunftskosten – tatsächliche Unterkunftskosten – Leistungssystem des SGB 2)

Urteil | 14. März 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Unterhaltsanspruch – Anspruchsübergang auf Grundsicherungsträger – Höhe des übergegangenen Unterhaltsanspruchs – Absetzung Versicherungspauschale – verfassungskonforme Auslegung

Urteil | 14. März 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Absetzung des Freibetrags bei Erwerbstätigkeit – Berücksichtigung des Kurzarbeitergeldes beim Bruttoarbeitsentgelt

Urteil | 14. März 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Zugehörigkeit eines volljährigen Stiefkindes zur Bedarfsgemeinschaft – Hilfebedürftigkeit – Berücksichtigung des Stiefelterneinkommens zugunsten des nicht leiblichen Kindes – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 29. Februar 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Familienversicherung – Wahrnehmen von auf Kapitalbeteiligungen beruhenden gesellschaftsrechtlichen Pflichten – Beschäftigung von Arbeitnehmern

Urteil | 22. Februar 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Arbeitslosengeldanspruch – Verfügbarkeit bei ärztlichem Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 1 MuSchG für nicht erwerbstätige Schwangere – fehlende Feststellungen zu Leistungseinschränkungen und zumutbaren Beschäftigungen – Verfügbarkeit während der Mutterschutzfrist gem § 3 Abs 2 MuSchG bei Erklärung der Bereitschaft zur Arbeitsleistung)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.