Ablehnung eines PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes: Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung nicht hinreichend dargelegt
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft – heilpädagogische Leistungen für Vorschulkinder – bestandskräftige Bewilligung von Leistungen für den Besuch eines integrativen Kindergartens – Übernahme der Fahrtkosten für die Hin- und Rückfahrt – Auswahlermessen des Sozialhilfeträgers – selbstbeschaffte Leistung
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB XII (juris: SGB 12; Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht) – Nichtanwendbarkeit des § 23 Abs 3 S 7 SGB 12 nicht hinreichend begründet