Sozialhilfe – Hilfe in sonstigen Lebenslagen – Erstattung von Fahrtkosten für Besuche bei einem erkrankten Elternteil – Unkenntnis des Sozialhilfeträgers vom Hilfebedarf – kein Anlass zu Ermittlungen von Amts wegen – neuer Bedarf – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Festlegung des individuellen Bedarfs abweichend vom Regelsatz – Anwendbarkeit des Kenntnisgrundsatzes
(Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Erstattungsanspruch des unzuständigen gegen den zuständigen Sozialhilfeträger – Abgrenzung zwischen § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 und § 105 Abs 1 S 1 SGB 10 – örtliche Zuständigkeit – stationäre Leistung – Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung – Unterbringung außerhalb der Einrichtung – funktionale Zuordnung zur Einrichtung)
Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers: Privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Drittwirkung zugunsten des Leistungserbringers; Bindungswirkung; Rechtsfolgen der Rücknahme des Bewilligungsbescheides
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsstreit zwischen Bürger und Krankenkasse über die Feststellung der Auffang-Versicherungspflicht – keine Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen Sozialhilfeträgers als zuständiger Träger für die Gewährung von Krankenhilfe – keine notwendige Beiladung