Europarecht

Verlust der Freizügigkeit – Kein Nachweis einer selbständigen Erwerbstätigkeit

mehr lesen

Medizinrecht

Prüfungskompetenz des SG für Amtshaftungsanspruch

mehr lesen

Bankrecht

Verwirkung des Widerspruchsrechts bei einer im sog. Policenmodell abgeschlossenen Lebensversicherung nach Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses

mehr lesen

Sozialrecht

Angelegenheiten nach §§ 6a und 6b BKGG

mehr lesen

Sozialrecht

Keine Rücknahme der Bewilligung von Leistungen nach dem ALG II wegen schuldlos verschwiegenem Vermögen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Keine Berücksichtigung beamtenrechtlicher Zeiten bei der Rentenberechnung

mehr lesen

Europarecht

Keine Erfolgsaussicht für Klage gegen Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts einer Teilnehmerin an einer berufsfördernden Maßnahme

mehr lesen

Sozialrecht

Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

mehr lesen