Arbeitsrecht

Betrieblicher Geltungsbereich des VTV – Verlegung von Bodenbelägen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “active4fun” – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Europarecht

Anwaltliches Berufsrecht: Verbot der Bezeichnung einer Sozietät als “& Partner GbR”

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Der Gesundheitslogistiker” – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Europarecht

Zur Ehrenamtlichkeit der Tätigkeit als Nachlasspfleger

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Kosten- und Gebührenrecht

Zulassung der Berufung in Notarsachen: Anforderung an die hinreichende Darlegung eines Zulassungsgrundes

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IT- und Medienrecht

Unberechtigte Namensanmaßung: Weiterverwendung des bürgerlichen Namens einer Familie als Bezeichnung für eine Liegenschaft – Landgut Borsig

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