Arbeitsrecht

Vermögenszuordnung; Bescheid bei vorheriger Einigung; Revisionszulassung

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Erbrecht

Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrages: Berufung des Käufers auf ein rechtmäßiges Alternativverhalten bei Verletzung der Zahlungspflicht

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über bereits entstandene Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers bei Einbeziehung von Vorjahresrückständen in die beschlossene Jahresabrechnung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Ermessen der Eigentümergemeinschaft hinsichtlich der Sanierung eines Altbaus; Beschlusskompetenz bezüglich der Erfüllung der Räum- und Streupflicht durch die Eigentümer

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Steuerrecht

Kein vorläufiger Rechtsschutz bei Vorrang öffentlicher Interessen am Gesetzesvollzug

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Europarecht

Anforderungen an eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung

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Steuerrecht

Prozessurteil statt Sachurteil als Verfahrensmangel – Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Begründung der FG-Entscheidung

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