Europarecht

Patentrecht: Nichtigkeit eines Patents über die Verarbeitung von Telefonaten mit Prepaid-Karten

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Steuerrecht

Selbstablehnung des Richters bei einer persönlichen Verbundenheit mit einer Prozesspartei

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen an Urteilsverfassungsbeschwerde wegen Versagung von Beratungshilfe – Verbraucherzentrale als „andere Möglichkeit“ zur Hilfeerlangung iSd § 1 Abs 1 Nr 2 BeratHiG – hier: fachgerichtliche Tatsachenfeststellungen nicht substantiiert in Frage gestellt

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Unmittelbare Geltung der Heizkostenverordnung; Einstellung aller erfolgten Ausgaben in die Jahresgesamtabrechnung

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Baurecht

Erlöschen des Erbbaurechts: Grunddienstbarkeit als Bestandteil des Erbbaugrundstücks

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