Spruchkörper Archive | Seite 1133 von 1392 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Juli 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Blaskopf für eine Blasfolienextrusionsanlage“ – Zurückweisung einer Anmeldung nach Ablauf der Äußerungsfrist auf einen Prüfungsbescheid – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Bescheidserwiderung ist vor Ablauf der Äußerungsfrist eingegangen – aufgrund falschen Bezugs des Anmelders in der Bescheidserwiderung ist diese zunächst nicht zur richtigen Akte gelangt

Urteil | 18. Juli 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Bootsanhänger“ – zur Kostenentscheidung: zur Zurückzahlung der Beschwerdegebühr nach einem Zurückweisungsbeschluss – langwieriges Prüfungsverfahren

Urteil | 15. Juli 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentum: Anspruch des Verwalters auf Rückgabe der einem Eigentümer überlassenen Verwaltungsunterlagen

Urteil | 15. Juli 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Sachmängelhaftung: Verschweigen eines für den Willensentschluss des Käufers nicht ursächlichen Mangels und Haftungsausschluss

Urteil | 15. Juli 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; maßgebliches Rechtsgeschäft bei vermögensrechtlicher Vermutungsregel; Rücknahme eines Rückübertragungsbescheid

Urteil | 14. Juli 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Anschlussberufung gemäß § 127 Abs. 2 VwGO

Urteil | 14. Juli 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anspruch einer Bodenabfertigungsgesellschaft gegen eine Luftverkehrsgesellschaft auf Weiterberechnung der ihm von der Flughafengesellschaft berechneten Zugangsentgelte zu den Flughafeneinrichtungen; ordnungsgemäße Umsetzung der EG-Richtlinie zur Festlegung der Höhe des Entgelts in nationales Recht

Urteil | 13. Juli 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verbrauchsgüterkauf bei branchenfremdem Nebengeschäft einer GmbH; Fristsetzung zur Nacherfüllung als Voraussetzung eines Rücktritts im Falle eines unwirksamen formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.