Spruchkörper Archive | Seite 155 von 1392 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. September 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Doppelpräsidentschaft FG und OVG grundsätzlich zulässig

Urteil | 7. September 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen Datenerhebung aufgrund infektionsschutzrechtlichen Meldesystems nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Urteil | 3. September 2020

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Recht auf den gesetzlichen Richter – vorschriftsmäßige Besetzung des Senats – Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter – Zustellung des Übertragungsbeschlusses

Urteil | 3. September 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Sozialdatenschutz – Erforderlichkeit einer weiteren Speicherung von Kontoauszügen in der Verwaltungsakte – mögliche Korrektur von Bescheiden – keine konkreten Anhaltspunkte für Korrektur – Grundsicherung für Arbeitsuchende – fehlende Klärungsbedürftigkeit

Urteil | 3. September 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten – Taxifahrer – Verlust der Fahrerlaubnis und des Personenbeförderungsscheins wegen Drogenkonsums – Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Urteil | 3. September 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung – Aufenthalt zur Entwöhnungsbehandlung in einem Adaptionshaus – Gesamtverantwortung für die alltägliche Lebensführung – Einflussnahme des Einrichtungsträgers nach dem Therapiekonzept

Urteil | 3. September 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Urteil | 3. September 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung reicht zur Geltendmachung eines Wiedereinsetzungsgrundes nach Fristversäumung (§ 93 Abs 1, Abs 2 BVerfGG) nicht aus

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.