Europarecht

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – im ambulanten Pflegedienst tätige Altenpflegerin – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit

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Arbeitsrecht

Auslegung TV-L (Vergütung von Wegezeiten)

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Steuerrecht

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde – Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche, Prüfung der Senatsbesetzung von Amts wegen

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Kosten- und Gebührenrecht

Anordnung der Auslagenerstattung im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren – Gegenstandswertfestsetzung

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