Arbeitsrecht

Selbstanzeige des ehrenamtlichen Richters; Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei fehlenden Ausführungen zur fachgerichtlichen Verletzung der Verfahrensförderungspflicht gem § 155c Abs 3 S 4 FamFG

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Baurecht

Notleitungsrecht: Leitungsführung durch ein Gebäude

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Strafrecht

Zurückweisungshaftsache: Bestimmung zum beauftragten Richter bei einem überbesetzten Spruchkörper

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Strafrecht

Sexueller Missbrauch von Kindern: Auswirkung des zeitlichen Abstands zwischen Tat und Verurteilung auf die Strafzumessung

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Strafrecht

Strafzumessung: Berücksichtigung einer geringen Lebenserwartung des Angeklagten

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Medizinrecht

Keine Auslagenerstattung im isolierten eA-Verfahren gem § 34a Abs 3 BVerfGG bei Unzulässigkeit des eA-Antrags mangels hinreichender Begründung

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