IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Hinnehmbarkeit einer verbleibenden Herkunftstäuschung bei nachschaffender Übernahme nach Ergreifen zumutbarer Gegenmaßnahmen durch den Nachahmer – Leuchtballon

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Arbeitsrecht

Ende der Berufsausbildung, wenn die Ausbildungszeit durch Rechtsvorschrift festgelegt ist

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Bankrecht

Private Rentenversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung im Altfall: Belehrung über das Widerrufsrecht bei ausdrücklichem Wunsch des Versicherungsnehmers nach vollständiger Vertragserfüllung

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Steuerrecht

Keine rückwirkende Verlängerung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Steuerrecht

Außenprüfung bei Überschusseinkünften

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Europarecht

Fluggastrechteverordnung: Ausführendes Luftfahrtunternehmen bei einer „Wet-Lease-Vereinbarung“

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Strafrecht

Berücksichtigung der psychischen Leiden des Kindesmissbrauchsopfers bei Strafzumessung sowie  Gesamtstrafenbildung

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Sozialrecht

Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit – Versicherungspflichtverhältnis – Strafgefangener – Berücksichtigung von allgemein arbeitsfreien Tagen – zusammenhängende Arbeitsabschnitte – Gesetzesänderung

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