Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – keine rechtswirksame Rechtsmitteleinlegung durch einfache E-Mail

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA zur „Rückgabe von Fahrerlaubnis und Führerschein“ – offensichtliche Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache, soweit derzeit ersichtlich

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Steuerrecht

(Zur mehrfachen Nutzung des Höchstbetrages in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010)

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IT- und Medienrecht

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Afghanistan

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: unzureichende Substantiierung des Vorliegens der Voraussetzungen einer eA, mit der die Verlesung eines amtsgerichtlichen Strafurteils in einer landgerichtlichen Berufungshauptverhandlung verhindert werden soll

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Verwaltungsrecht

Zeitnahe Geltendmachung auch beim Begehren eines höheren Auslandszuschlags

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