Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens: Ansatz eines verbrauchsunabhängigen Grundpreises unter Berücksichtigung lediglich der Anzahl der Wohneinheiten ohne weitere Differenzierung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens: Ansatz eines verbrauchsunabhängigen Grundpreises unter Berücksichtigung lediglich der Anzahl der Wohneinheiten ohne weitere Differenzierung

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Vertretungszwang – Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens – sozialgerichtliches Verfahren

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Frist zur Revisionsbegründung durch das Finanzamt

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Baurecht

Kinoförderung; Umbau eines hochwassergeschädigten Kinos

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Europarecht

Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Umfang der Patentansprüche; Ermittlung des Sinngehalts des Patentanspruchs; Voraussetzungen wirksamer Inanspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung

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