Steuerrecht

Gerichtskosten bei Anhörungsrüge wegen Nichtzulassung der Revision – Zweck der Anhörungsrüge

mehr lesen

Strafrecht

Polizeibeamter; Besitz kinderpornographischer Schriften; dienstlicher Bezug; Revisionszulassung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Ausgleichszulage bei dienstherrenübergreifender Versetzung

mehr lesen

Steuerrecht

Befangenheit; Selbstentscheidung; Beschlussfähigkeit des Gerichts

mehr lesen

Familienrecht

Darlegungsanforderungen bei Rüge einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch unzureichende Befragung eines Zeugen

mehr lesen

Steuerrecht

(Keine Aufrechnung mit der Haftungsschuld des Eigentümers von Gegenständen (§ 74 AO) gegen dessen Steuervergütungsansprüche)

mehr lesen