Europarecht

Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages: Beginn der Kündigungserklärungsfrist; Übertragung der Befugnis zur Kündigung; Erforderlichkeit einer positiven Kenntnis von den kündigungsrelevanten Tatsachen

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Verwaltungsrecht

Sonderzahlungen für Beamte der Telekom (Weihnachtsgeld 2004)

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IT- und Medienrecht

Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung: Widerruf durch die Rechtsanwaltskammer nach unterbliebenem Fortbildungsnachweis

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Vollstreckbarkeit von Entscheidung der Strafvollstreckungskammer in Maßregelvollzugssachen – aufgrund der Neuregelung des § 120 StVollzG zum 01.06.2013 keine grundsätzliche Bedeutung – zudem keine Durchsetzungsannahme, da mit Blick auf Neuregelung keine zeitnähere günstige Entscheidung erlangt werden kann

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Europarecht

Zur Vorbelastungsverursachung eines Ausschlusses von grundlegenden Alternativplanungen

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

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IT- und Medienrecht

Kammerbeschluss ohne Begründung: Haftung eines Kommanditisten für Steuerschulden einer KG

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Europarecht

Entziehung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus zollamtlicher Überwachung – Grundsatz der einmaligen Entstehung der Zollschuld

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