Spruchkörper Archive | Seite 929 von 1392 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Festsetzung unberechtigt ausgewiesener Umsatzsteuer ohne Prüfung der Rechnung

Urteil | 12. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Haftung eines Kommanditisten; Bindung an tatsächliche Feststellungen; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung; Umfang des Rechts auf Akteneinsicht; grundsätzliche Bedeutung

Urteil | 11. Dezember 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert einer durchgeführten Nebenintervention

Urteil | 11. Dezember 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Schlussformulierung eines Arbeitszeugnisses – kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel

Urteil | 11. Dezember 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Hinterbliebenenversorgung für einen eingetragenen Lebenspartner eines Dienstordnungsangestellten

Urteil | 11. Dezember 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung über eine angebliche frühere Tätigkeit eines Politikers als inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR

Urteil | 11. Dezember 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Kulturgüterschutz kann auch einzelne Münzen umfassen – „Archäologische Gegenstände“ i.S. der Verordnung (EG) 116/2009)

Urteil | 11. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO – Änderung der Zinsberechnung – Berücksichtigung von Vorauszahlungen bei der erstmaligen Zinsberechnung)

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.