Spruchkörper Archive | Seite 933 von 1392 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Dezember 2012

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Haftung des Wirtschaftsprüfers für Kapitalanlegerverlust: Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt eines Schadens durch pflichtwidrigen in Prospekte über neu ausgegebene Inhaberschuldverschreibungen aufgenommenen Bestätigungsvermerk

Urteil | 4. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anscheinsbeweis und 1 %-Regelung – Klagebefugnis einer aufgelösten GbR

Urteil | 3. Dezember 2012

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zweckbestimmung des Dienens bei Bauvorhaben im Außenbereich

Urteil | 30. November 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Rücktritt vom Eigentumswohnungskaufvertrag: Mangelhaftigkeit des Hausgrundstücks bei Cyaniden im Grundwasser

Urteil | 29. November 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungshaftverfahren: Zulässigkeit eines Haftaufhebungsantrags nach rechtskräftiger Anordnung der Abschiebungshaft

Urteil | 29. November 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung – Verletzung des Anhörungserfordernisses und rechtlichen Gehörs – fehlender Nachweis des Zugangs des Anhörungsschreibens

Urteil | 29. November 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Aufrechnungserklärung des FA erfordert keine Bekanntgabe

Urteil | 29. November 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen der Zulage nach § 20 Abs. 5 Satz 3 der Erschwerniszulagenverordnung; Beamte des Bundeseisenbahnvermögens

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.